Bericht der Gemeinderatsitzung 13.7.2023

Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 13.07.2023

Hangwasserkarte

Die Hangwasserkarte, die alle ober- wie unterirdischen wasserführenden Adern im gesamten Gemeindegebiet darstellen wird, soll im August in einer ersten Rohfassung vorliegen. Diese ermöglicht es, potentielle Gefährdungen durch Regenereignisse darzustellen sowie die optimalen Positionen für Retentionsflächen festzulegen.

Regen und Überschwemmungen

Alle Bachläufe der Gemeinde werden gerade von einem Bautrupp durchkämmt um Verklausungen zu entfernen sowie erforderliche Instandsetzungen bzw. Umbauten vorzunehmen. 
Jeder Gemeindehaushalt kann sich beim Bauhof 10 kostenlose Sandsäcke abholen. Nachdem alle 1.200 Sandsäcke der Gemeinde in kürzester Zeit vergriffen waren, musste nachbestellt werden. Die neuen Sandsäcke müssen noch gefüllt werden und sollten ab Ende nächster Woche wieder verfügbar sein.

Öffi-Neuorganisation

Das neue Angebot der Verbundlinie, für das wir jährlich 400.000 € dazuzahlen, bringt zahlreiche Verbesserungen mit neuen Buslinien (ins LKH oder nach Seiersberg), mehr Fahrten pro Stunde und längere Betriebszeiten. Aufgrund der Einstellung der Linie 75U durch die Holding Graz hat sich die Verbindung von Pachern zum Murpark aber leider verschlechtert. Es wird über den Sommer an der Verbesserung dieser Verbindung gearbeitet.

Optimierung Öffi-Fahrpläne

Um die Fahrpläne über den Sommer gemeinsam mit der Verbundlinie bestmöglich optimieren zu können, bitten wir Sie um Ihre Mithilfe.
Bitte schicken Sie Ihre Verbesserungsvorschläge direkt an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und in Kopie an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Belebung Bauernmarkt

Die Belebung des Bauernmarktes läuft erfolgreich. Bei der letzten Aktion zum Schulschluss kamen an die 80 Schüler*innen, um sich eine kleine Belohnung abzuholen. Auch das Angebot einmal im Monat am Bauernmarkt zu Mittag zu essen wird sehr gut angenommen.

Hart am Weg zur Gesunden Gemeinde

Aufgrund der vielen Aktivitäten unserer Community Nurse ist Hart bei Graz auf einem guten Weg, eine gesunde Gemeinde zu werden. Viele Menschen erkennen den Vorteil, den Rat und die Unterstützung der Community Nurse anzunehmen. Für den Sommer bis in den Herbst ist auch eine Veranstaltungsreihe geplant, die sich mit unterschiedlichen Gesundheits-Themen beschäftigt.  

In Hart ist was los

Im Juni war in Hart richtig was los! Zuerst die Kindergemeinderats-Kinderparty, die Vatertagsfeier des Seniorenclubs, ein Bocciaturnier, dann das wunderbare Sonnwendfeuer. Aber das absolute Highlight war die Sommerolympiade! Bei Prachtwetter hatten an die 300 Kinder mit Begleitpersonen bei 15 Stationen eine riesen Gaude!

Verlegung Erdkabel für Photovoltaik Großanlage

Die Energienetze Steiermark GmbH hat darum angesucht, auf kurzen Abschnitten von Gemeindestraßen (Wöblingerstraße, Badstraße, Josefine Pacher-Weg) eine 20-kV-Kabelleitung für eine Agrar-Photovoltaikanlage zu verlegen. Einstimmig angenommen

Betrieb Eisstadion

Trotz der erhöhten Energiekosten, die der Gemeinde einen Abgang von voraussichtlich 850.000 Euro bescheren, wurde auf Grund eines bis 2027 gültigen Vertrages mit der NHL die Weiterführung mit der bestehenden Kältetechnik sowie die Anschaffung einer neuen (gebrauchten) Eismaschine einstimmig beschlossen.

Jugendförderung Eis- und Inlinehockey

Für das Eishockey Jugendtraining stellt die Gemeinde der NHL kostenlose Eiszeiten zur Verfügung. Dies wird nun auch für das Sommer-Inlinehockey einstimmig beschlossen.

Sozialstaffel Kinderkrippe

Der Gemeinderat beschließt, ab dem Betreuungsjahr 2023/2024 auch für die Kinderkrippe sozial gestaffelte Beiträge einzuführen, wodurch vorauss. mit Mindereinnahmen idHv 33.000 € zu rechnen sein wird.

Tariferhöhung Schulbus

Die Tarife für den Schulbus wurden seit 2018 nicht geändert und nun geringfügig von 25 € auf 28 € bzw. von 20 € auf 22 € (je Geschwisterkind) erhöht.

Ressourcenpark GU-Süd

Im Sinne einer besseren Verwertung und längeren Servicezeiten, soll 2024 vom Abfallwirtschaftsverband ein gemeinsamer Ressourcenpark (Altstoffsammelzentrum) für die Gemeinden Vasoldsberg, Raaba-Grambach, Hausmannstätten, Gössendorf, Fernitz-Mellach sowie Hart bei Graz am Standort Teslastraße in Raaba-Grambach errichtet werden. Die grundsätzliche Bereitschaft sich daran zu beteiligen, wurde einstimmig beschlossen.

Sanierung Jakob Wohlgemut-Gasse

Die Abteilung Ländlicher Wegebau des Landes unterstützt die Gemeinde bei Straßenbauprojekten von der Auftragsvergabe bis zur Bauabwicklung. Für die Sanierung der Jakob Wohlgemut-Gasse wurde die dazu erforderliche Vereinbarung einstimmig beschlossen.

Skatepark am Spielplatz Pachern

Der Bau des Skateparks ist in vollem Gange, die Eröffnung ist im Oktober geplant. Durch die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Steiermark werden 50% der Gesamtkosten gedeckt.

Verleih von Biertischgarnituren

Nicht nur Mehrwegbecher, sondern auch Biertischgarnituren können von Bürger*innen der Gemeinde Hart bei Graz gegen eine Kaution kostenlos ausgeliehen werden. Für öffentlich kundgemachte Straßenfeste im Gemeindegebiet ist im kostenlosen Verleih auch die Anlieferung und Abholung enthalten. Weitere Informationen dazu im Bürgerservice.

Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandverordnung

Hart bei Graz hat 603 Zweitwohnsitze und 398 leere Wohnungen, wodurch der Gemeinde Kosten von umgerechnet 140.000 € pro Jahr entstehen. Ab sofort werden wir daher eine Abgabe in der Höhe von € 10,00 je m2 und Jahr vorschreiben.

Eurospar

Um den Umbau des Spar in einen Eurospar zu ermöglichen, muss die Zulieferung zukünftig über das ehemaligen Admiral Sportwetten-Café erfolgen. Die Ausfahrt über das dafür erforderliche Gemeindegrundstück wird einstimmig genehmigt.

Autobahnanschlussstelle

Seit 2007 wartet Hart bei Graz auf die Autobahnanschlussstelle. Seite 2017 gibt es eine Finanzierungsvereinbarung zwischen ASFINAG, Land und KNAPP. Und seit 2017 rührt sich trotz ständiger Bemühungen und Gespräche von Land, Knapp, Industriellenvereinigung und Gemeinde nichts, weil das Ministerium die Freigabe verweigert. Auf Initiative der ÖVP wurde ein Brief an die für die Entscheidung zuständige Ministerin Gewessler, der die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Anschlussstelle klar macht, von allen GemeinderätInnen unterfertigt.

Gemeindegutschein

Auf dringlichen Antrag der SPÖ wurde beschlossen, die Bedingungen für den geförderten Gemeindegutschein (GIS-Befreiung) im zuständigen Ausschuss nochmals zu überarbeiten.

Weitere Tagesordnungspunkte

Zusatzvereinbarung mit der Volkshilfe Steiermark für das Tageszentrum Hart bei Graz, Tariferhöhung für die Schulärztliche Untersuchung, Auszahlung des Jagdpachteuro für das Jahr 2023, Erweiterung bzw. Erneuerung der Bühnenbeleuchtung in der Mehrzweckhalle

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