19.05.2022: Gemeinderatssitzung

Die Gemeinderatssitzung wurde live übertragen und konnte für sieben Tage online nachgesehen werden.

Auszug aus der Tagesordnung:

- Angelobung eines nachrückenden GR-Mitgliedes
- Bericht Prüfungsausschuss
- Beschluss des ersten Nachtragsvoranschlages 2022
- E-Auto für Wirtschaftshof
- Anschaffung Kommunaltraktor
- E-Lastenrad für TIM-Standort
- Förderung für Tagesmütter
- Kanalanschluss: Abgabenanpassung
- Tarife Eisstadion
- Flächenwidmungsplanänderung "Erweiterung KNAPP AG"

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pdf Einladung zur Gemeinderatssitzung am 19.05.2022

(211 KB)

Aus dem Gemeinderat

Angelobung von Frau Brigitte Krenn (Bürgerliste)
Der Gemeinderat Herr Mag. Heinz Reitbauer (Bürgerliste) hat sein Mandat zurückgelegt. Wir danken für die gute Zusammenarbeit, er hat zB. die gesunde Gemeinde und die Community Nurse in die Wege geleitet. Es rückt Frau Brigitte Krenn (BL) nach und wird angelobt. Wir gratulieren recht herzlich!

Berichte

Martina Schellander (Bürgerliste), Obfrau des Umweltausschusses, berichtet von der Pflanzung von Frühlingspflanzen. Auch der Kostnix-Laden ist umgezogen. Die Obfrau des Sport- und Freizeitausschusses Petra Winkler (Bürgerliste) berichtet von der Eröffnung des Energielehrpfades, der das Projekt „Hart wandert“ starten wird (Sonntag, 10:30 Uhr) und lädt auch zur Sommerolympiade am 1. Juli ein. Aus dem Kinder- und Familienausschuss: Ab 1. Juni wird uns das Fleximobil am Kinderspielplatz regelmäßig besuchen. Außerdem neu: Eine Spiele-Ausleihstation und ein Snack-Automat am Spielplatz. Auch das Harter Zwergerltreff ist gut angelaufen.

Berichte

Kulturreferent Dr Gregor Feldgrill (Bürgerliste) berichtet von den Osteraktivitäten: Der Ostermarkt, der Oster-Orientierungslauf und das Osterfeuer – erstmals in Pachern – waren sehr gut besucht. Danke an alle Mithelfer*innen. Neue Veranstaltungen: am 5.10.2022 kommt Rudi Anschober in die Kulturhalle. Vizebürgermeister Jakob Binder (Bürgerliste) lädt ein zur Auftaktveranstaltung des Projektes mei.Hart am 22.6. Dabei wird die Bürgerbeteiligung zum neuen Örtlichen Entwicklungskonzept gestartet, das die Zukunft unserer Gemeinde stark mitbestimmen wird.

Wahl von Ausschussmitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern
Aufgrund eines Mandatswechsels ändert sich die Zusammensetzung in den Gremien und so werden sowohl für den Fachausschuss für Raumordnung & Verkehr und den Fachausschuss für Soziales, Senioren & Gesundheit Brigitte Krenn (Bürgerliste), für den Prüfungsausschuss Anton Glettler (Bürgerliste), den Sozialhilfeverband Vizebürgermeister Jakob Binder (Bürgerliste) und dem LAG Hügel- & Schöcklland Petra Winkler (Bürgerliste) zur Wahl vorgeschlagen: Die eingebrachten Wahlvorschläge wurden einstimmig angenommen.

Beschluss des ersten Nachtragsvoranschlages 2022
Der Vorbericht zum 1. Nachtragsvoranschlag 2022 wird verlesen und so ein Überblick über den Inhalt dargestellt. Außerdem wird die Erweiterung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Konten für das Haushaltsjahr 2022 und der Mittelfristige Finanzplan 2022 bis 2026 beschlossen und damit genehmigt. Mehrheitlich angenommen.

Ankauf eines E-Kraftfahrzeuges für die Abfallbeseitigung
Aus vier gelegten Angeboten wurden verschiedene E-Autos von den Mitarbeitern des Wirtschaftshofes im Arbeitsalltag getestet. Der in Österreich produzierte Favorit der Firma MUP Technologies Elion wurde eine Woche im Test für die Müllrunde verwendet und die Leistung als absolut ausreichend befunden. Einstimmig angenommen.

Ankauf eines Kommunaltraktors
Abgestimmt wird auch über den Ankauf eines Kommunaltraktors für den Wirtschaftshof der Gemeinde. Dieser wird hauptsächlich für den Straßen- und im speziellen für den Winterdienst benötigt und über die Bundesbeschaffungsagentur BBG bezogen. Die Kollegen des Wirtschaftshofes hatten die Gelegenheit, bei einer Nachbargemeinde diesen Traktor auch auszuprobieren und sich von der Einsatzfähigkeit überzeugen. mehrheitlich angenommen.

Ankauf eines E-Lastenfahrrades für den TIM-Standort
Die Bezahlung und Vorfinanzierung des mit allen Zusatzausstattungen ausgerüsteten E-Lastenfahrrades muss vorerst aus rechtlichen Gründen von der Gemeinde übernommen werden. Jedoch werden die Kosten nach Projektabschluss zu 100% über das Regionalbudget refundiert. Kund*innen können das E-Lastenrad die ersten drei Stunden kostenlos nutzen und für jede weitere Stunde beläuft sich der Tarif auf € 1,00, der Tagestarif auf € 10,00 und der Wochenendtarif auf € 20,00. Einstimmig angenommen.

Vereinbarung über die Sammlung von Restmüll, Altpapier und Biomüll mit dem Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung
Mit Abschluss dieser Vereinbarung verpflichtet sich der AWV zur Sammlung und Abfuhr von gemischten Siedlungsabfällen (Restmüll, Altpapier und Biomüll), der Verwiegung der gesammelten Abfälle, der Reinigung der Behälter für Biomüll und Restmüll sowie der Durchführung von Verwaltungsleistungen, insbesondere der Servicestelle, Rechnungsprüfung und die Verrechnung an die Gemeinden. Einstimmig angenommen.

Förderrichtlinie Tagesmütter
Tagesmütter sind wichtig für unsere Gemeinde und werden daher gefördert. Gefördert werden Erstinvestitionen sowie pro Jahr ein Ansuchen zur Förderung der Tätigkeit als Tagesmutter bzw. Tagesvater. Des Weiteren wird jeder/m Tagesmutter/Tagesvater auf Antrag eine kostenlose Windeltonne zur Verfügung gestellt. Einstimmig angenommen.

Kanalanschluss: Abgabenanpassung
Einstimmig angenommen.

Tarife Eisstadion
In den Verhandlungen im März wurde vereinbart, dass die Eisschützen das Eisstadion für den Eisstocksport für die nächsten drei Jahre zu vorliegenden Tarifen und einer jährlichen Preiserhöhung von 4% nutzen dürfen. Einstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplanänderung "Erweiterung KNAPP AG"
Im Rahmen der Flächenwidmungsplanänderung „Erweiterung KNAPP“, wobei Teilflächen von Freiland (ein Gerinne, das durch die Knapp AG in den Raababach fließt) in Bauland- Industriegebiet umgewandelt werden sollen, empfiehlt die Baubezirksleitung eine Auflage hinsichtlich des Zeitraumes zur Durchführung von Bauarbeiten, um Reptilien und Amphibien zu schützen. Die Anträge werden einstimmig angenommen.

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