18.03.2021: Gemeinderatssitzungsnotizen

Notizen aus der Sitzung

Rechnungsabschluss 2020 positiv

Trotz der Corona-Krise konnte die Gemeinde durch das Haushaltsjahr 2020 positiv abschließen. Das Jahresnettorergebnis ergab einen Überschuss idHv. 902.000 €. Das Gemeindevermögen wurde mit 43,7 Mio € bewertet und die Gemeindeschulden sinken von € 24 Mio auf € 21,5 Mio. Mehrheitlich angenommen.

Verlängerung Nutzungsvereinbarung Grünschnittplatz

Der Vertrag des Grünschnittlagerplatzes wurde verlängert. Dabei wurden die Öffnungszeiten erweitert (Jetzt an ausgewiesenen Tagen von 7 - 18:30 Uhr). Die Kosten stiegen dadurch von 10.000 € auf 12.000 €. Mehrheitlich angenommen.

Vorbehaltsgemeinde: Beschränkungen von Zweitwohnsitzen

In Hart bei Graz haben rund 10% der Einwohner*innen einen Nebenwohnsitz oder Zweitwohnsitz. Eine Vorbehaltsgemeinde nach §14 Stmk. Grundverkehrsgesetz hätte das Recht, im Bauland sogenannte Beschränkungszonen für Zweitwohnsitze auszuweisen und damit die Begründung von Zweitwohnsitzen ausschließen. Mit diesem Beschluss wird die Gemeinde Hart bei Graz lediglich ins Grundverkehrsgesetz aufgenommen.  Um im Flächenwidmungsplan tatsächlich Beschränkungszonen für Zweitwohnsitze festzulegen, erfordert es einen weiteren Gemeinderatsbeschluss. Einstimmig angenommen.

Kostnix-Laden wird zum Gemeindeprojekt

Der „Kostnix-Laden“ wird offiziell als Gemeindeprojekt beschlossen. Damit hat der Gemeinderat klargestellt, dass die Gemeinde als Betreiber für den Erhalt des Kostnix-ladens verantwortlich ist. Am Betrieb ändert sich nichts, dieser wird auch weiterhin von den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen übernommen. Einstimmig angenommen.

Energiesparpiloten: Mobilitätsformen gratis testen

Von 1. Mai bis 1. November ermöglicht die Gemeinde ihren Bürger*innen, alternative Mobilitätsformen auszuprobieren. Damit soll eine Verlagerung des Verkehrs vom Auto auf das Fahrrad, auf öffentliche Verkehrsmittel und innovative Mobilitätsformen wie TIM oder GUSTmobil erzielt werden. Die Förderung beinhaltet eine 2-Zonen Monatskarte für den Öffentlichen Verkehr, die Leihmöglichkeit eines Elektrofahrrades, eine Tim E-Carsharing Mitgliedschaft für ein Monat samt 10 Stunden Buchungszeit sowie ein Fahrtkostenkontingent für GUSTmobil in der Höhe von € 30,00 (während des gesamten Förderzeitraums, mit oder ohne GUSTmobil Kundenkarte). Das kostenlose Angebot ist an die Teilnahme an einer kurzen Umfrage des Verkehrsplaners gebunden. Machen Sie mit und werden Sie Energiesparpilot!  Einstimmig angenommen.

Förderung von E-Bikes

Diese Förderung dient dem Ausbau der Fahrradnutzung und dadurch der Verlagerung des Verkehrs vom Auto auf das Fahrrad wodurch Energieverbrauch, CO2-Emissionen und Feinstpartikeln im Harter Gemeindegebiet reduziert werden könnten. Elektrofahrräder und E-Lastenräder werden zu 25 %, maximal mit 500 Euro gefördert. Einstimmig angenommen.

Stoffwindeln gefördert

Wir als Gemeinde Hart bei Graz möchten Eltern animieren, ihren Nachwuchs umweltfreundlich und günstiger als mit Wegwerfwindeln zu wickeln. Stoffwindeln werden mit € 100 gefördert. Zusammen mit dem Windelgutschein des Abfallwirtschaftsverbandes (€ 100) können somit bis zu € 200 fürdie Erstausstattung (ca. € 250-350) lukriert werden. Einstimmig angenommen.

Baukulturbeirat

Um die Qualität der Bebauung in der Gemeinde zu erhöhen, wird ein Baukulturbeirat aus 3 unabhängigen Experten eingerichtet, der geplante Bauprojekte begutachtet und die Bauwerber über mögliche Verbesserungen beratet. Die Geschäftsordnung wurde einstimmig angenommen. Die Besetzung des Beirats durch den Bürgermeister wurde mehrheitlich angenommen.

Gemeinsam stark für Kinder

Kinder und Jugendliche sollen die bestmöglichen Chancen im Aufwachsen haben. Die Gemeinde will mit dem vom Land geförderten Projekt „Gemeinsam stark für Kinder“ einen Beitrag dazu leisten. Es wurde beschlossen, eine eigene Mitarbeiterin ausschließlich dafür abzustellen, Maßnahmen, die Kindern, Jugendlichen und Familien zugutekommen, zu erarbeiten und umzusetzen. Einstimmig angenommen.

Erhebung der Kinderbetreuungsquote

Die von der EU definierten Barcelona-Ziele legen unter anderem fest, dass für mindesten 90% der Kinder zw. 3-6 Jahren, sowie 33% der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stehen sollen. Hart bei Graz möchte dabei eine Vorreiterrolle übernehmen.  Im ersten Schritt sollen die aktuelle Betreuungsquote erhoben und erforderliche Maßnahmen zur Zielerreichung definiert werden. Einstimmig angenommen.

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