Aus dem Gemeinderat, Sitzung 23.03.2023

Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 23.03.2023

Angelobung von Hr. Dr. Ingomar Kovar und Hr. Mag. Karl Raggam (BL)
Die Gemeinderätin Daria Maier (BL) hat ihr Mandat zurückgelegt, auch Vizebürgermeister Jakob Binder musste sein Mandat krankheitsbedingt zurücklegen. Es rücken Hr. Dr. Ingomar Kovar für Fr. Maier und Hr. Mag. Karl Raggam für Jakob Binder nach und werden angelobt. Hr. Raggam wird in Folge zum 1. Vizebürgermeister gewählt, Hr Kovar zum Wirtschaftsreferenten bestellt. Wir gratulieren recht herzlich!

Community Nurse

Seit 1. Dezember ist die Community Nurse Maria Williams in Hart bei Graz. Zur Eröffnungsfeier des neuen Gesundheitsangebotes am 30.3. um 16 Uhr spricht Medienpädagoge Lukas Wagner über „Gesund durchs digitale Leben“. Anschließend folgen Gesprächsrunden zur Frage: Wie können Familien und Senior*innen ein gesundes und aktives Leben führen?

Veranstaltungen

Das Jahr hat für Kinder, Jugend und Familie super mit dem großartigen Kinderfasching und der sehr gut besuchten Eisdisco gestartet. Es folgen noch ganz viele Veranstaltungen, neben dem Osterfeuer, dem Ostermarkt und dem Oster-Orientierungslauf auch Kulturveranstaltungen wie Folke Tegetthoff und etwas ganz Neues: Tanz in den Mai! Alle Veranstaltungen finden Sie auf unserer Website im Kalender.

Bauernmarkt

GRin Petra Winkler hat die Online-Werbung in die Hand genommen und eine Facebook- wie Instagram-Seite erstellt, die auf die vielen Produkte, Standler und Aktionen am Bauernmarkt Hart bei Graz hinweist. Zusammen mit GR Franz Tonner sind ein paar Highlights in Planung – schaut vorbei, jeden Freitag von 12-17 Uhr am Billa-Parkplatz.

Eis-Frühwarnsystem

In Hart bei Graz wurden mehrere Eiswarner im Boden installiert, die dem Wirtschaftshof genaue Daten liefern und ein genaueres Streuen und Räumen der Straßen ermöglichen. Die täglichen Kontrollfahrten konnten von letztem Jahr 228 Std 2021/22 auf 12 Std diese Saison heruntergeschraubt werden. Die gesamte Kostenersparnis bei der Schneeräumung lag im ersten Jahr somit bei 19.000 €.

Kältemaschine Eisstadion

Die Kältemaschine hat ihre maximale Nutzungsdauer bereits überschritten und bereitet diese Saison sehr viele Probleme, unter anderem ein Totalausfall vor wenigen Wochen. Das Servisieren (in Deutschland) kostet mindestens 65.000 €. Die Alternative wäre der Ankauf einer neuen Maschine, kostet mindesten 700.000 €, würde aber langfristig Energie sparen.

Wahl des neuen Vizebürgermeisters

Karl Raggam (BL) wohnt seit 1990 in Hart. Er war 2015-2017 im Gemeindevorstand tätig und wird nun in der Zeit der Genesung von Jakob Binder übernehmen. Er wird das ihm zustehende Gehalt direkt an die Familie Binder weiterüberweisen. Er wurde mit einer Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen gewählt.

Berichtigung

Mag. Karl Raggam wurde nicht, wie am Freitag berichtet, einstimmig zum Vizebürgermeister gewählt, sondern mit einer Mehrheit von 11 Stimmen zu 10 Gegenstimmen.

Wir entschuldigen uns für diese Fehlinformation!

Jahresabschluss 2022

Der Rechnungsabschluss des letzten Jahres weist einen Überschuss von über 3,5 Mio. Euro aus. Nach dem Spardruck durch hohe Energiekosten wurden 2022 einige Ausgaben bereits nach hinten verschoben, außerdem kam es zu hohen Steuereinnahmen. Die Gemeinde konnte den Schuldenstand weiter auf 13.7 Mio. Euro reduzieren.

Begründung Ausschuss f. Gemeindeentwicklung

Die Fachausschüsse „Bauen, Energie & öffentliche Gebäude“ sowie „Raumordnung & Verkehr“ haben oft sich überschneidende Themen. Um die Arbeit für die Ausschussmitglieder zu erleichtern und die Ausrichtung klar auf die zukünftige Entwicklung der Gemeinde zu lenken, sollen die beiden Ausschüsse zusammengefasst werden. Der neue Ausschuss, dem Architekt DI Alfred Wolf (BL) vorsitzen wird, wird „Gemeindeentwicklung“ heißen.

Ernennung einer Ehrenbürgerin

Fr. Gertrude Schwarz führte 17 Jahre lang den Seniorenclub und hat dabei mehr als 200 Mitgliedern wunderschöne Möglichkeiten geboten, unter Menschen zu kommen und neue Orte kennenzulernen. Sie hat sich in besonderem Maße für die Gemeinde verdient gemacht. Fr. Gertrude Schwarz wird einstimmig zur Ehrenbürgerin ernannt.

Auflösung des Leasings und Kauf der Kulturhalle

Der Leasingvertrag für die Kulturhalle Hart bei Graz ist abgelaufen und die Halle kann nun von der Gemeinde zum Restwert angekauft werden. Der Restwert idHv. 1.5 Mio. Euro wurde während der Laufzeit angespart und kann nun für den Kauf verwendet werden.

Leasing-Vertrag E-Bus für den Wirtschaftshof

Für den Wirtschaftshof wurde ein E-Bus angeschafft und soll per Leasing finanziert werden. Es wurden fünf Angebote eingeholt, der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Kassiers Karl Heinz Hödl (ÖVP) und beschließt einstimmig die günstigste Leasingvariante.

Bebauungsplan „Mondscheingasse"

In der Mondscheingasse (nördlich des Gewerbeparks) wird auf einer Fläche von 288 m² ein Bebauungsplan für das letzte noch unverbaute Grundstück einstimmig beschlossen.

Beauftragung Kanalsanierungsarbeiten 2023

Die Kanalsanierung in ganz Hart bei Graz schreitet voran. Von 53 km Kanalisation besteht für 3,1 km sofort erforderlicher Handlungsbedarf, 6,5 km sind kurzfristig zu sanieren. Seit 2020 fließen jährlich 500.000,00 Euro in die Kanalsanierung. Für die Sanierungsmaßnahmen in 2023 wird einstimmig der Bestbieter Porr AG beauftragt.

Tarifanpassung Kinderbetreuung

Das Land Steiermark empfiehlt, die Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen im den VPI (10,6%) zu erhöhen. Der Gemeinderat berät, ob diese Gebührenerhöhung (analog zu den Kanal- und Müllgebühren) mit 3% gedeckelt werden soll. Für ganztägige Betreuung z. B. in der Kinderkrippe würde eine Erhöhung um 10,6% 344 €, eine Deckelung mit 3% 320 € ergeben. Für dieses Schuljahr liegen die Kosten bei 311 € im Monat. Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Deckelung um 6%.

Konzept "Gemeinsam stark für Kinder“

GRin Yvonne Grössinger (BL) stellt das kommunale Konzept für das Projekt „Gemeinsam stark für Kinder“ vor. Das Konzept beleuchtet die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen und beschreibt geplante Maßnahmen, es steht ganz im Sinne des Leitspruches: „Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen… und manchmal noch ein bisschen mehr…“ Das Konzept wurde einstimmig beschlossen.

Unterstützung von Harter Bürger*innen

Wie können Harter Bürger*innen in diesen schweren Zeiten treffsicher unterstützt werden? Brigitte Krenn (BL) und Reinhard Berner (SPÖ) haben im Sozialausschuss einen gemeinsamen Entwurf erarbeitet: Gemeindegutscheine werden für GIS-befreite Harter*innen mit 30% gefördert. (Maximal 10 Stk). Die Förderrichtlinie wird einstimmig beschlossen.

Weitere Tagesordnungspunkte:

Wahl von Ausschuss- und Ersatzmitgliedern, Bestellung einer grundverkehrsbehördlichen Ortsvertretung, Änderung einer neu vermessenen Teilfläche vom öffentlichen Gut in das freie Gemeindevermögen, Abgangsdeckung für Kinderbetreuungseinrichtungen

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