Der Gemeinderat Johannes Haas (SPÖ) hat sein Mandat zurückgelegt. Wir danken für seine Mitarbeit für die Gemeinde. Es rückt Fr. Jutta Scherz nach und wird angelobt. Wir gratulieren recht herzlich!

Voranschlag 2022

Die Gemeinde wird 2022 nicht ausgeglichen budgetieren können, wie Kassier Karl Heinz Hödl (ÖVP) ausführt. Altlasten wie von der VIA (Harter Südumfahrung) aus dem Jahr 2009 benötigen eine Darlehensaufnahme von 3.9 Mio. Euro. Es kommt für 2022 zu einem Nettofinanzierungssaldo von minus 1,2 Mio. Euro. Der Voranschlag wurde zusammen mit einem mittelfristigen Finanzplan 2022-2026 mehrheitlich beschlossen. Der Kassenkredit wird, um die Risikoverteilung zu gewährleisten, an drei verschiedene Bankinstitute vergeben.

Darlehen für Restwert Leasing Südumfahrung

Die Gemeinde hat ab dem Jahr 2007 mit dem Bau der Südumfahrung in mehreren Bauabschnitten begonnen, welche damals über Leasing finanziert wurden. Damals wurden insgesamt sieben Leasingverträge für die einzelnen Bauabschnitte abgeschlossen, welche alle 2022 über einen Restwert von 4.4 Mio. € endgültig auszubezahlen sind. 0,5 Mio. € wurden in den letzten Jahren bereits dafür angespart. Für die notwendige Restfinanzierung müssen noch 3,9 Mio. € an Darlehen aufgenommen werden. Die Vergabe wurde einstimmig angenommen.

Eisstadiontarife

Ein Beschluss zur Erhöhung der Nutzungsentgelte im Eisstadion von jährlich 8,5% wird zurückgenommen. Die erhöhten Entgelte wurden von der NHL nie gezahlt und die Gemeinde hat nicht vor, diese einzuklagen. Um buchhalterisch klar Schiff zu machen, wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Förderantrag Community Nurse

Internationalen Beispielen folgend soll eine Community Nurse in Hart bei Graz niederschwellig, bedarfsorientiert und bevölkerungsnah auf Gemeindeebene tätig werden. Zusammen mit der Styria Vitalis wird dieses Projekt eingereicht, der dafür notwendige Beschluss wird einstimmig angenommen.

Gesunde Gemeinde

Hart bei Graz wird Mitglied im „Gesunde Gemeinde Netzwerk“ und geht einen Vertrag mit Styria Vitalis ein. Das Netzwerk unterstützt unter anderem beim Projekt „Community Nurse“. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

"PVA Maier" Änderung Flächenwidmungsplan und Örtliches Entwicklungskonzept

Beim Bauernhof Maier soll eine Photovoltaik-Anlage errichtet werden. Die Flächen sollen weiterhin für Hühner und Schafe genutzt werden. Im September wurde die erste Änderung eingebracht, nun wurden verschiedene Stellungsnahmen zur Kenntnis genommen und die Änderung des Flächenwidmungsplanes sowie des Örtlichen Entwicklungskonzeptes einstimmig beschlossen.

Flächenwidmungsplanänderung "Zonierung Zentrum"

Es sollen auch im Zentrum Baulandflächen, denen noch keine Bebauungsplanpflicht verordnet wurde, einen Bebauungsplan bekommen. Diese Pläne beinhalten Vorgaben zur geordneten Siedlungsentwicklung, zur baulichen Struktur, der Freiräume und der Erschließung. Nach langer Diskussion wurde der Tagesordnungspunkt zurück an den Ausschuss geschickt, um offene Fragen von Expert*innen im Detail klären zu lassen.

Richtlinie Starterwohnungen

Die Starterwohnungen der Gemeinde sollen jungen Harter*innen helfen, in das selbstständige Leben zu starten. Eine neue Richtlinie schafft Transparenz und wird einstimmig beschlossen: Jugendliche im Alter von 16 bis 24 Jahren haben die Möglichkeit, sich für eine Starterwohnung zu bewerben. Punkte werden unter anderem für den Bezug zu Hart bei Graz, das Nettoeinkommen, das Alter, das derzeitige Mietverhältnis sowie den Ausbildungsstand vergeben.

Weitere Tagesordnungspunkte:

Sitzungsplan 2022, Wahl der Ausschussmitglieder, Bericht der örtlichen Raumordnung, Fördervertrag Pflichtschulerhaltungsgesetz