Vereinbarung zur Zusammenarbeit des Gemeinderats

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 4. Juli 2024 eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit des Harter Gemeinderats mehrheitlich beschlossen und unterschrieben. Die ursprüngliche Version wurde von der Opposition eingebracht, ein Großteil der Punkte wurde bereits erfüllt, andere Punkte wurden noch verhandelt.

Unter anderem enthält die Vereinbarung folgende Punkte:

• Zusammenarbeit in einem respektvollen und konstruktiven Dialog
• Unterlassung jeglicher Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, körperlicher Beeinträchtigung, Alter, kultureller Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung
• Regelmäßige Abhaltung von Fraktionsvorsitzendensitzungen
• Einbindung der Fraktionsvorsitzenden zu Beginn und am Ende der Erstellung des Budgetvoranschlages
• Anzahl der Sitzungen des Fachausschusses Gemeindeentwicklung soll erhöht werden
• Veröffentlichung von Studien, Gutachten und Umfragen (laut Veröffentlichungspflicht nach Art. 20 Abs. 5 Bundesverfassungsgesetz)
• Dauerhafte Online Bereitstellung Unterlagen der Vorbereitungsmappe von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen (entgegen der Gemeindeordnung)
• Beschlussgrundlagen bei Gemeinderatssitzungen sollen in einem Amtsvermerk zusammengefasst und in der Vorbereitungsmappe bereitgestellt werden
• Mitteilung an alle Gemeinderät*innen, wenn neue/aktualisierte Unterlagen in der Gemeinderatssitzungsmappe zur Verfügung stehen
• Jede Fraktion erhält eine ganze Seite in der Gemeindezeitung

Weitere Infos zu unserem Gemeinderat:

• Gemeinderät*innen
• Sitzungstermine