15.05.2025: Aus dem Gemeinderat

15.05.2025

Angelobung

Die Gemeinderät*innen Brigitte Krenn und Dr. Gregor Feldgrill (beide BL) legen ihr Mandat zurück. Sie waren in der letzten Gemeinderatsperiode Ausschussobfrau für Soziales, Senioren und Gesundheit und Kulturreferent. Wir danken für die gute Zusammenarbeit. Es rücken DI Christian Richter und Anna Hartisch (beide BL) nach und werden angelobt.

Harter Maibaum schönster des Bezirks

Von der Zeitung „Woche“ wurde unser Maibaum – aufgestellt von der Harter Volkspartei – zum schönsten des Bezirkes gewählt. Wir gratulieren und rufen auf zur Mithilfe bei der Wahl zum Landessieger, ab 20. Mai auf meinbezirk.at.

Beschlüsse

5 Ausschüsse festgelegt

Es wird in der startenden Gemeinderatsperiode 5 Ausschüsse geben, die bis auf den Prüfungsausschuss mit jeweils 11 Mitgliedern besetzt werden. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Ausschüsse: Prüfungsausschuss; Umweltausschuss; Bau- und Raumordnung; Soziales, Familie und Gesundheit; Freizeit, Sport, Vereine und Kultur.

Referenten bestellt

Es werden mehrere Referenten bestellt. Für Finanzwirtschaft: Jochen Kotschar (NEOS), für Wirtschaft: Matthias Pirstinger (ÖVP), Verkehr: Wolfgang Gaudy (FPÖ), Landwirtschaft: Matthias Hiebaum (ÖVP), Energie, Abfallwirtschaft und Ressourcenmanagement: Johannes Unger (SPÖ). Außerdem wird ein Zivilschutzbeauftragter/Sicherheitsbeauftragter ernannt: Peter Preuss.

Gemeindeweg bei Josef Hartmann-Gasse auf ÖBB-Grund 

Damit der Fußweg beim ehemaligen Anne Frank Kindergarten (Josef Hartmann-Gasse 24) entlang der ÖBB Strecke erhalten bleibt, wird ein Benützungsvertrag mit der ÖBB abgeschlossen. Das jährliche Entgelt dafür beträgt 240 €, einstimmig beschlossen.

Dienstbarkeitsvertrag mit Energienetze Steiermark 

Für die Errichtung einer 20-kV-Kabelleitung hat die Energienetze Steiermark GmbH um Einräumung einer Dienstbarkeit auf Gemeindegrundstücken angesucht. Betroffen sind Teile der Gemeindestraßen Am Schloßhang, Ringsteinerweg und Fasangasse. Einstimmig angenommen.

Elektrifizierung Grundstück Neues Feuerwehrhaus 

Für die Elektrifizierung im Zuge des Neubaus der Freiwilligen Feuerwehr ist eine neue Trafostation sowie eine Anbindung an das Mittelspannungsnetz erforderlich. Das Angebot der Energienetze Steiermark beläuft sich auf 248.000 € – aufgrund der Monopolstellung des Anbieters beschließt die Gemeinde das Angebot einstimmig anzunehmen.

Kanalsanierung 2025 

Jedes Jahr wird der Kanal weitersaniert. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bestbieter unter sieben Anbietern für rund 360.000 € damit zu beauftragen, den Abschnitt für 2025 zu sanieren. Seit 2019 wurde an der Sanierung gearbeitet, 2025 werden die höchsten Schadensklassen vollständig saniert sein.

Primärversorgungszentrum 

In Hart bei Graz wird durch Fr. Dr. Poggenburg und Fr. Dr. Grossmann ein Primärversorgungszentrum errichtet. Dieses soll ab Mitte 2027 im derzeitigen Gemeindeamt (das von der ÖWG angemietet wird) Platz finden. Für das Gemeindeamt wird noch nach einer Lösung gesucht. Einstimmig beschlossen.

Errichtung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze 

Um den steigenden Bedarf zu decken, wird die Kinderbetreuung weiterhin ausgebaut. Neben der Wiedereröffnung des KOSI-Kindergartens im Herbst 2025 wird bei der Villa Kunterbunt um rund 360.000 € eine weitere Kinderkrippengruppe errichtet. Einstimmig beschlossen.

Sanierung Lüftungsanlage Hallenbad 

Die Lüftungsanlage im Hallenbad Sportzentrum Pachern ist stark korrodiert und muss erneuert werden. Der Bestbieter wird damit einstimmig beauftragt. Aufgrund der Sanierung der Lüftung werden Hallenbad und Sauna voraussichtlich von Juli bis September geschlossen bleiben. 

Nightline von und nach Graz

Die Nachtbuslinie N3 bringt freitags, samstags, sonn- und feiertags vor allem Jugendliche sicher von Graz aus bis zum P&R Pachern nach Hause. Sie wird von der Holding Graz betrieben – eine neue Vereinbarung – jährliche Kostenbeteiligung von 10.000 € – sorgt für die sichere Weiterführung und wird einstimmig beschlossen.

Miettarife 

Für die Seminarräume im 2. Stock des Sportzentrums sowie für das Eisstadion werden Miettarife festgesetzt, um diese vermieten zu können. Für die Seminarräume gibt es Vergünstigungen für Harter Unternehmen, Vereine und für Harter Bürger*innen bei privaten Feierlichkeiten. Mehrheitlich angenommen.

Beratungspunkte

Die Bürgerliste bringt 10 Tagesordnungspunkte ein, die die Leuchtturmprojekte der Regierung (Arge HART) thematisieren. Diese werden ausführlich diskutiert. Es werden aber keine Beschlüsse eingebracht, es handelt sich um reine Beratungspunkte.