15.02.2024: Aus dem Gemeinderat

15.02.2024

Angelobung des Gemeinderats Georg Jauk

Die Gemeinderätin Yvonne Grössinger (BL) hat ihr Mandat zurückgelegt. Es rückt Hr. Georg Jauk nach und wird angelobt. Wir gratulieren recht herzlich und danken Yvonne Grössinger für ihren großartigen Einsatz in ihrem Ausschuss Kinder, Jugend und Familie! Sie war seit 2020 im Gemeinderat und war in ihrer Zeit sehr aktiv, konnte viele Akzente setzten und Projekte initiieren.

Viel los in Hart
Das Kulturjahr eröffneten die jungen Harter Geschwister Viktoria und Julius Legat mit einem eindrucksvollen Konzert, im Februar sorgte Kabarettist Michael Großschädl für beste Unterhaltung, es folgen die Fotoshow „Canada“ von Wolfgang Fuchs am 6.3., das Kabarett „Ermi Oma“ am 7.3. und Lesungen von August Schmölzer (9.4.) sowie Irene Diwiak (13.5.). Auf die vielen gelungenen Faschingsveranstaltungen in Hart folgen der Kinderflohmarkt am 16.3., dann geht es schon mit Ostern weiter: Ostermarkt am 22.3 und Osterfeuer sowie Oster-Orientierungslauf am 30.3.

Wasserverband Grazerfeld Südost
Vizebgm. Jakob Binder berichtet von vielen Aktivitäten um unser Wasser: Der Neubau des Brunnens in Gössendorf ist im Gange, die Versorgungssicherheit steigt und die Wasserhärte wird sich dadurch ordentlich reduzieren.

Sperre Holzerhofstraße
Die gesamte Holzerhofstraße wird generalsaniert. Um die Bauarbeiten optimal zu gestalten und die negativen Auswirkungen während der Bauzeit auf die Anrainer*innen möglichst gering zu halten, wurden vorab alle Leitungsträger informiert und deren Arbeiten koordiniert. Der Breitbandausbau konnte bereits im Jahr 2023 zum größten Teil abgeschlossen werden. Die nächsten anstehenden Arbeiten betreffen die Wasserinfrastruktur und Abwasserkanalsanierungen. Der Wasserverband hat angekündigt, mit den Bauarbeiten ab 19.02.2024 zu beginnen. Für die Arbeiten ist es notwendig, die Holzerhofstraße täglich von 8-18h für den Durchzugsverkehr (ausgenommen Linienbus) zu sperren. Alle Infos: www.hartbeigraz.at

Sanierung Spielplatz Ragnitz
Im Sommer/Herbst werden am Spielplatz Ragnitz viele Akzente gesetzt: Bestehende Spielgeräte und die Toiletten werden saniert, der Container verschönert, Sträucher und Bäume gepflanzt, Hochbeete angelegt, ein Trinkbrunnen, zusätzliche Sitzgelegenheiten und Fahrradbügel errichtet, 380m² Fläche werden entsiegelt, der Volleyballplatz wird auf den Basketballplatz verlegt und der Platz in einen Sportler- und einen Kleinkinderbereich getrennt. Positiver Nebeneffekt: Verminderung der Lärmbelästigung für Anrainer*innen.

Prüfungsausschuss
Die Gemeindefinanzen wurden vom Prüfungsausschuss einstimmig als ordnungsgemäß beurteilt. Durch das erfolgreiche Mahnwesen der Finanzverwaltung haben wir nur noch sehr geringe Kommunalsteuer-Ausstände. Aufgrund der hohen Guthaben auf den Bankkonten konnten im Jahr 2023 insgesamt 13.000 € an Habenzinsen verbucht werden.

Wahl des Gemeindekassiers
In der neuerlich abgehaltenen Wahl wurde Uwe Seifner einstimmig mit 14 Stimmen wieder gewählt. Die SPÖ nahm geschlossen nicht an der Wahl teil. Die Wahl zum Gemeindevertreter für die Tourismuskommission fiel einstimmig auf Matthias Kaltenegger und als Ersatzmitglied Uwe Seifner.


Unter anderem beschlossen:

Standort Volksschule neu
Durch die Bevölkerungsentwicklung ist dringend ein Neubau der Volksschule (von 12 bis 16 Klassen) nötig. Die Janischwiese wurde im Ausschuss für Gemeindeentwicklung einstimmig als bevorzugter Standort für die Volksschule vorgeschlagen. Nach langer Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, die Janischwiese als Standort für den Neubau der Volksschule festzulegen. Der Kauf der Janischwiese sowie das Darlehen um 4,4 Mio € wurden mehrheitlich beschlossen.

Feuerwehr neu     
Für den notwendigen Neubau des Feuerwehrgebäudes in Autal sind ÖEK- und Flächenwidmungsänderungen nötig. Diese Änderungen werden mehrheitlich angenommen.     

Petition der Opposition
Die Opposition (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS) brachte einen Forderungskatalog aus 14 Punkten für die Zusammenarbeit im Gemeinderat ein. Grundsätzlich herrschte darüber Konsens, einige Punkte sollen noch in einer fraktionsübergreifenden Sitzung geklärt werden.

Gebührenbremse
Der Nationalrat hat eine Gebührenbremse beschlossen, die daraus erhaltenen Mittel von knapp 90.000 € werden von der Gemeinde im Bereich Abfallbeseitigung aufgeteilt. Die Gutschrift wird im 3. Quartal in Abzug gebracht.

Bebauungsplan „Reitbauer“
Zum Bebauungsplan „Reitbauer“ sind Stellungnahmen eingelangt und wurden vom Gemeinderat einzeln behandelt. Der Bebauungsplan an der Pachern Hauptstraße wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Ankauf Kommunalfahrzeug
Ein PKW-Kipper für den Wirtschaftshof wurde angekauft, dafür wird nun ein Leasingvertrag einstimmig beschlossen.