12.12.2024: Aus dem Gemeinderat

13.12.2024

Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 12.12.2024

Angelobung von Ing. Karl Heinz Hödl (ÖVP)

Der Gemeinderat Mag. Matthias Kaltenegger (ÖVP) hat sein Mandat zurückgelegt. Wir danken für die gute Zusammenarbeit. Es rückt Ing. Karl Heinz Hödl (ÖVP) nach und wird angelobt. Der ehemalige Gemeindekassier übernimmt auch die Sitze in diversen Ausschüssen.

Gesundheitsmesse 

Die 1. Gesundheitsmesse in Hart, organisiert von unserer Community Nurse, war ein voller Erfolg:Rund 180 Besucher, 50 Feedbackbögen, tolle Stimmung, informative und motivierende Vorträge, großzügige Spenden für die Tombolagewinne – kompetente Beratungen. Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr!

Community Nurse

Das EU-Pilotprojekt läuft Ende des Jahres aus, ein Budget- Jahresmonitoring- und Endbericht wird erstellt. Vom Land gibt es inzwischen eine Zusage über eine Förderung idHv. 60% für die Weiterführung der Community Nurse im Jahr 2025.

Sport, Freizeit & Vereine

Gerald Stadler (SPÖ) stellt sich als neuer Ausschussobmann vor. Er ist seit 30 Jahren in verschiedenen Sportvereinen aktiv, 11 Jahre hat Hr. Stadler die Jugend des SV Pachern geleitet. Im November feierte die NHL im Eisstadion 30-Jahrejubiläum, im Dezember fand das Krampustreiben am Platz des SV Pachern statt.

Bürgerservice in der Ragnitz

Jeden Donnerstag wird es am Spielplatz in der Ragnitz ein Bürgerservice geben. Dort können alle Erledigungen des Bürgerservice (zb. Meldeamt, Reisepässe uvm.) in der Nähe erledigt werden. Bitte Termine telefonisch oder per E-Mail in der Gemeinde voranmelden!

PostBox 

Obwohl die Postbox bereits am 14.11. installiert wurde und versprochen wurde, dass sie spätestens Ende November in Betrieb genommen wird, funktioniert Sie noch immer nicht. Gottseidank haben wir rechtzeitig dafür gesorgt, dass wir eine zweite Mitarbeiterin bekommen, sonst wäre die Paketflut nicht zu bewerkstelligen gewesen. (ANMERKUNG: Seit 13.12. funktioniert die Postbox)

Weihnachtsumtrunk der Ehrenamtlichen

Die Gemeinde lud als Dankeschön alle Ehrenamtlichen zu einer kleinen Weihnachtsfeier ein. Sehr erfreulich, dass so viele unserer Einladung gefolgt waren, über 100 Gäste durften wir begrüßen.

Beschlüsse

Budget 2025 für die Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr hat in ihrer Ausschusssitzung den Voranschlag 2024 beschlossen und der Gemeinde vorgelegt. Die geplante Zuzahlung zur Feuerwehr durch die Gemeinde beläuft sich für 2025 auf 248.600 €. Der bei der vorherigen Sitzung diskutierte Untervoranschlag für die Feuerwehr wird einstimmig angenommen.

Budget 2025

Das Budget 2025 (Voranschlag und Mittelfristplan) wurde im Gemeinderat mit allen Unterpunkten einstimmig beschlossen. Es sind Aufwendungen von 22,52 Mio € und Erträge von 22,66 Mio € und somit ein Ergebnis von +140.000 € geplant. Die freie Finanzspitze für Investitionen beträgt 915.000 €. Die Sozialhilfezahlung an das Land Steiermark wurde wenige Tage vor dem Budgetbeschluss vom Land massiv angehoben (+ 390.000 €). Die jährliche Zahlung von mittlerweile knapp 3 Mio € (13% des Budgets) belastet die Gemeindefinanzen ab 2027 schwer. Der Gemeindebund verhandelt bereits mit dem Land über eine Entlastung.

Änderungen bei der Müllabfuhr

2025 ändert sich beim Müll vieles: Dosen kommen ab sofort zum Plastikmüll, außerdem gibt es ein neues Pfandsystem: Getränkedosen und Plastikflaschen landen so nicht mehr im Müll. In Hart bei Graz wird die Abfuhrordnung ergänzt: Die Gebühren für die 1-wöchige und 2-wöchige Abholung werden nun für mehr Transparenz in der Verordnung dargestellt. Einstimmig beschlossen.

Weiters wird die gemeindeübergreifende Vergabe der Abfallentsorgung zur Erzielung besserer Preise für weitere 10 Jahre einstimmig an den Abfallwirtschaftsverband Graz Umgebung übertragen.

Anpassung der Lärmschutzverordnung

Die zulässigen Zeiten für lärmbelästigende Arbeiten werden vereinheitlicht, nämlich ganzjährig Montag bis Freitag 07:00 bis 20:00 Uhr und Samstag 07:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr.  Neu per Verordnung eingeschränkt wurden Einwurfzeiten  für öffentliche Glascontainer (Wertstoffsammelstellen) Montag bis Samstag 07:00 bis 20:00 Uhr. Mehrheitlich beschlossen.

Vergabeverfahren Rüsthaus

Der bereits in der letzten Sitzung diskutierte Punkt wird nach Behandlung im Ausschuss auch im Gemeinderat beraten. Es wird ein Totalunternehmer ausgeschrieben, der das Rüsthaus im Einklang mit dem Bundesvergabegesetz schlüsselfertig errichten wird.

Raum für Berg- und Naturwacht

Die Berg- und Naturwacht nutzt schon seit längerem einen Teil eines Lagerraumes im Eisstadion. In der vorherigen Sitzung wurde ein Prekariumsvertrag für die Nutzung des gesamten Lagerraumes beschlossen, dieser wird nun auf das Lager 1 erweitert und einstimmig beschlossen. 

Zusatzvereinbarung Sportzentrum

Mit einem Zusatz zum Pachtvertrag im Sportzentrum (Tennisparadies, Dragisa Terzic) wird die Ablöse von Einbaugeräten neu geregelt und die Einnahmenbeteiligung von 30% für die Schwimmbadbetreuung auf die Monatskarten ausgeweitet. Einstimmig beschlossen.

Wärmeatlas

Im Rahmen des Regionsprojekts „Zukunftsbilder Energie im Steirischen Zentralraum“ wird zur optimierten Planung der Wärmeversorgung ein Wärmeatlas erstellt. Die wechselseitige Bereitstellung der dafür erforderlichen Daten wird mit Vereinbarung mehrheitlich angenommen.