11.12.2025: Aus dem Gemeinderat

11.12.2025

Angelobung
Michael Moser, Gemeinderat (FPÖ) hat sein Mandat zurückgelegt. Wir danken für die gute Zusammenarbeit. Es rückt GR Mathias Rupp nach und wird angelobt.  

Sitzungsplan 2026
Der Gemeinderat beschließt einstimmig sieben Sitzungstermine für das Jahr 2026.

Bericht örtliche Raumplanung
Der Bürgermeister berichtet über den Stand der örtlichen Raumplanung seit Dezember 2024. Zwei Änderungen des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) sowie eine Flächenwidmungsplanänderung wurden genehmigt, während die geplante Änderung „Urnenwaldfriedhof“ noch in der Revision ist. Aktuell laufen Vorbereitungen für die Revision des ÖEK und Flächenwidmungsplans 6.0 sowie mehrere neue Bebauungsplanverfahren, die sich überwiegend in der Klärungs- und Entwurfsphase befinden.

Budgetänderung 2025
Der Gemeinderat berät und beschließt mehrheitlich den 2. Nachtragsvoranschlag (Änderung des laufenden Budgets) 2025 samt mittelfristigem Finanzplan bis 2029, der aufgrund erhöhter Kosten für den Neubau des Rüsthauses erforderlich wurde. Zusätzlich werden die Anpassungen bei Darlehensaufnahmen, Investitionstätigkeit und deren Finanzierung in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Budget 2026
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Voranschlag (Budget) 2026 einschließlich des mittelfristigen Haushaltsplans bis 2030. Das Nettoergebnis im Ergebnisvoranschlag bringt ein Plus von 665.000 €, das Saldo des Finanzierungshaushalts ein Minus von 699 000 €.

Totalunternehmervertrag Feuerwehrhaus
Der Gemeinderat beschließt den Abschluss eines Totalunternehmervertrages mit der Granit Gesellschaft m.b.H. für den Neubau des Rüsthauses der Freiwilligen Feuerwehr Hart bei Graz. Grundlage sind die rechtskräftigen Baubewilligungen sowie die im Vergabeverfahren abgestimmten Unterlagen und Änderungen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Grundstück im Zentrum zum Verkauf
Der Gemeinderat beschließt die Annahme des Verkaufsangebotes der Aventa Projekt Pachern Hauptstraße GmbH für den Ankauf des Grundstücks Nr. 376 (Pachern Hauptstraße Höhe Eisweg) zum Preis von € 890.000,--. Die Preisänderung zum Beschluss in der vorherigen Sitzung ergibt sich aus der Umsatzsteuerpflicht aufgrund eines Vorsteuerabzugs bei der Projektierung. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Tarifanpassung Schmutzwassereinleitung
Die Einleitung der Schmutzwässer in Richtung Stadt Graz bzw. Gemeinde Raaba-Grambach basiert derzeit auf einem Vertrag aus 1998 mit einem Entgelt von € 0,87/m³. Da dieser Tarif nicht indexiert ist und deutlich unter den aktuellen Tarifen anderer Gemeinden liegt, strebt die Stadt Graz eine Vereinheitlichung an. Nach Verhandlungen wurde ein Zieltarif von € 1,32/m³ (inkl. Indexierung) festgelegt, der schrittweise bis 2030 eingeführt werden soll. Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine außervertragliche Tariferhöhung auf € 1,00/m³ für 2026 und eine Ausarbeitung eines neuen Vertrages für die stufenweise Anpassung bis 2030.

Keine Änderung des Schulsprengels
Die Marktgemeinde Vasoldsberg hat angeregt, bestimmte Straßenzüge (KG Premstätten) aus dem Schulsprengel der Volksschule Pachern auszugliedern und dem Sprengel der Volksschule Vasoldsberg zuzuordnen. Die aktuelle Sprengelverordnung stammt aus dem Jahr 2002 und umfasst neben Hart bei Graz auch Teile von Laßnitzhöhe und Vasoldsberg. Der Gemeinderat der Gemeinde Hart bei Graz lehnt das Ansuchen zur Sprengeländerung mehrheitlich ab.

Sanierung MS Laßnitzhöhe
Die Duschen und WCs der Umkleiden im Turnsaal der MS Laßnitzhöhe sind über 40 Jahre alt und müssen dringend saniert werden. Die geschätzten Kosten betragen rund € 180.000,00. Die Finanzierung erfolgt gemeinsam mit den eingesprengelten Gemeinden gemäß Schülerschlüssel. Für Hart bei Graz ergibt sich ein Anteil von € 69.732,00 (38,74%). Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung mit den weiteren Gemeinden.

Förderung Photovoltaikanlage am Feuerwehrhaus
Die Gemeinde Hart bei Graz erhält vom Land Steiermark eine Förderung von € 41.823,14 (30 %) für die Errichtung einer Photovoltaikanlage samt Stromspeicher am Dach des Feuerwehrhauses. Die Gesamtkosten des Projekts betragen € 139.410,48. Einstimmig angenommen.

Festsetzung der Anzeigentarife für die Gemeindezeitung ab 2026
Der Gemeinderat passt die Inseratenpreise der Gemeindezeitung aufgrund gestiegener Kosten an. Die neuen Tarife gelten ab 2026 gemäß vorliegender Preistabelle. Einstimmig angenommen.

Resolution zur Sicherung des Eissstadions
Der Gemeinderat fordert mit einer Resolution die Steiermärkische Landesregierung auf, Maßnahmen zur Sicherung und Finanzierung der kommunalen Sportinfrastruktur umzusetzen. Ziel ist eine landesweite Sportstättenstrategie und finanzielle Entlastung der Gemeinden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Nutzungsvereinbarung für neues TIM-Carsharing-Fahrzeug
Die Gemeinde schließt eine Nutzungsvereinbarung mit Prime Mobility für das neue E-Auto Toyota Proace verso im Rahmen des Carsharing-Projekts REGIOtim. Die Vereinbarung gilt bis 31.12.2026 und verlängert sich automatisch, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird. Einstimmig angenommen.

Förderungsvertrag für Community (Health) Nursing
Die Gemeinde schließt einen Förderungsvertrag mit dem Land Steiermark zur Durchführung des Projekts „Community Nursing“ für 2026. Die Förderung beträgt € 60.000,00 und endet spätestens am 31.12.2026. Ziel ist die Verbesserung der wohnortnahen Gesundheits- und Pflegeversorgung durch Community Nurses. Einstimmig angenommen.

Wiedereinführung des Livestreams von Gemeinderatssitzungen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Wiedereinführung des Livestreams unter der Voraussetzung, dass bis Juni 2026 eine Geschäftsordnung mit entsprechenden Regeln einstimmig beschlossen wird.

Umpflanzung der Bäume auf der Janischwiese
Für die Ausgleichsfläche im Zuge der Umwidmung für das neue Feuerwehrhaus wurden im Herbst Bäume und Sträucher auf der Janischwiese gepflanzt. Ursprünglich war die Bepflanzung des Bachbetts des Reintalbaches vorgesehen, tatsächlich wurden jedoch rund 2.500 m² neben dem Bach bepflanzt. Angesichts des hohen Grundstückspreises und des Risikos einer späteren Waldausweisung beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass die Bäume und Sträucher bei Bedarf ins Bachbett umgepflanzt werden, um die Zielsetzung klarzustellen.

Eishallengipfel beschlossen
Die Eistechnik in Hart ist am Ende, hohe Investitionen wären nötig. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen „Eishallengipfel“ mit Land, Verbänden und allen betroffenen Gemeinden einzuberufen, um eine gemeinsame Lösung für den Eissport zu finden.

Einführung eines Wortprotokolls
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Protokollierung der Sitzungen zu erweitern: Neben Beschlüssen sollen künftig auch Wortmeldungen und Argumente zusammengefasst werden. Dafür wird eine KI-Lösung getestet und in den Ausschüssen evaluiert.

30er-Zonen-Verordnung
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig Verkehrsreferent Wolfgang Gaudy, die Einführung der 30er-Zonen-Verordnung in die Wege zu leiten.