03.10.2024: Aus dem Gemeinderat

03.10.2024

Neubau Volksschule

Die Volksschule ist baufällig und zu klein. Ein Ausbau auf 16 Klassen ist am bestehenden Standort nur mit über 3 Geschossen möglich. Die neue Volksschule soll auf der Janischwiese im September 2028 eröffnet werden und nach modernsten didaktischen Gesichtspunkten gestaltet sein. Eine Exkursion zu anderen Volksschulbauten bringt für die Entscheidungsträger und die Lehrer*innen wichtige Inputs für den Wettbewerb. Außerdem organisiert die Gemeinde mit dem Österreichischen Institut für Schul- und Sportstättenbau einen kooperativen Planungsprozess unter Einbindung der Lehrer*innen. Dieser dient der Erstellung des pädagogischen Raumkonzepts, das wir uns für unsere Kinder wünschen, und bildet die Basis für den Wettbewerb.

Kinderbetreuung: Hart erhält Bestnote 1A  

Jährlich vergibt die Arbeiterkammer für alle steirischen Gemeinden Noten zur Kinderbetreuung. Wichtig dabei: Wie lange haben die Einrichtungen geöffnet? Gibt es durchgehende Sommerbetreuung? Wie gut ist die Betreuung für Kinder unter 3 Jahren? Hart bei Graz erhielt 2024 die Bestnote 1A! Details finden Sie in unserer Gemeindezeitung. Danke an alle Pädagoginnen und Betreuerinnen, die durch ihre Arbeit täglich zur hohen Qualität beitragen!

Community Nurse: Pilotprojekt endet 2024?

Unsere Community Nurse macht sehr gute Arbeit. Das Pilotprojekt wurde bisher aber nicht weiter verlängert. Es gibt ein internes Papier, dass die Community Nurses ab 2025 teilweise vom Land übernommen werden und nur noch wenig in den Gemeinden zum Einsatz kommen. Gemeinsam mit weiteren Bürgermeistern werden wir das Land auffordern, die bisherigen Verträge ein weiteres Jahr zu verlängern.

Wahl von Ausschussmitgliedern

Auf Grund des Austrittes von Mag. Petra Winkler aus der Bürgerliste, wurden die bis dato von ihr besetzten Ausschusssitze neu vergeben. 

Gemeinderatswahlmesse

Um den Bürger*innen von Hart bei Graz eine breite Informationsmöglichkeit für die Gemeinderatswahl im März 2023 zu bieten, ist eine Wahlmesse in der Kulturhalle angedacht. Dabei können alle wahlwerbenden Parteien ihre Standpunkte vertreten und mit den Wähler*innen in direkten Kontakt treten. Eine Podiumsdiskussion soll die Messe abrunden. Eine solche Wahlmesse wäre einzigartig in Österreich. Die Parteien stimmen zu, ein gemeinsamer Termin muss noch festgelegt werden.

Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss prüfte, ob der Bauwerber des Projektes Haberwaldgasse die Informationskosten übernommen hatte und zeigte, dass der Bauwerber diese im April 2024 bezahlt hat. Auch der Baukulturbeirat wurde geprüft und einstimmig als zweck- und ordnungsgemäß befunden.

Budgetanpassung

Wenn sich die Parameter ändern, ist die Gemeinde verpflichtet, das Budget anzupassen und einen sogenannten “Nachtragsvoranschlag” zu erstellen. Der Gemeinderat beschloss den 1. Nachtragsvoranschlag sowie den Dienstpostenplan einstimmig und den mittelfristigen Finanzplan mehrheitlich. Im Dienstpostenplan wurde eine Stelle für eine zusätzliche Mitarbeiterin in unserer Poststelle geschaffen. Weil wir immer vorsichtig sind und sparen, wo es geht, konnten wir uns die Sanierung des Daches des Eisstadions (650.000 €) aus den angesparten Rücklagen finanzieren, ohne einen Kredit aufnehmen zu müssen. 

Schulassistenz und Schulsozialarbeit

Die Schulassistenz ist eine wichtige Unterstützungsleistung, um Schülerinnen und Schülern mit Behinderung beziehungsweise anderen besonderen Bedürfnissen den Schulbesuch zu ermöglichen. Neben der Assistenz wird in der VS Pachern auch eine Sozialarbeiterin arbeiten und Themen wie Mobbing, sozial-familiäre Probleme oder Integrationsschwierigkeiten bearbeiten. Beide Punkte werden einstimmig angenommen.

Pachtvertrag Hundeabrichteplatz

Hinter dem P&R Autal wird südlich des Feuerwehrgrundstücks ein Pachtvertrag für Hundetraining abgeschlossen. Es wurde bereits in der Sitzung vom 3. Juli ein Vertrag abgeschlossen, dieser musste jedoch geändert werden. Mehrheitlich angenommen.

Beschluss der Bebauungsplanpflicht Pachern Hauptstraße

In der Pachern Hauptstraße steht ein ca. 4.000 m² großes Grundstück mit einer hohen Bebauungsdichte von 0,7 (entspricht einer möglichen Bruttogeschoßfläche von ca. 2.800 m²) zum Verkauf. Um uns als Gemeinde ein umfassendes Mitgestaltungsrecht bei einem künftigen Bauvorhaben zu sichern, wurde für diese Flächen einstimmig eine Bebauungsplanpflicht beschlossen.

Bankomatkassa für Poststelle

Der Gemeinderat hat einstimmig einen Vertrag zur Ausstattung der Poststelle mit einer Bankomatkassa beschlossen.