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Unzulässige Wasserentnahmen und Ablagerungen am Raababach

Trockengefallener Raababachabschnitt im Vordergrund, in der Bildmitte sieht man, wie weit das Fließwasser reicht (Foto: Maria Baumgartner)Seit längerem wird am Raababach neben dem zeitweisen, natürlichen Trockenfallen des Gewässers an heißen Tagen auch eine menschlich bedingte Austrocknung des Baches durch Wasserentnahmen bzw.  -ausleitungen (für Bewässerungszwecke oder Teiche) beobachtet. Ein klares Indiz dafür ist, wenn der Bach nach Beendigung der Entnahme zu untypischen Zeiten, z.B. an heißen Nachmittagen, plötzlich wieder zu fließen beginnt.

Abb. 1: Trockengefallener Raababachabschnitt im Vordergrund, in der Bildmitte sieht man, wie weit das Fließwasser reicht (Foto: Maria Baumgartner).

Die Auswirkungen des Trockenfallens auf den Bach und die darin lebenden Tiere sind verheerend. Fische, die sich nicht rechtzeitig retten können, verenden elendig.

Tote Fische im Raababach in einem trockengefallenen Bachabschnitt (Foto: Klaus Stelzl).

Abb. 2: Tote Fische im Raababach in einem trockengefallenen Bachabschnitt (Foto: Klaus Stelzl).

Vielen ist nicht bewusst, dass jedes Trockenfallen des Baches, bei dem eine menschliche Entnahme mit im Spiel war, rechtliche Konsequenzen für die Wasserentnehmenden nach sich ziehen kann, denn Fließgewässer genießen in Österreich einen besonderen Schutz. So ist laut Wasserrechtsgesetz die Beschaffenheit der Oberflächengewässer einschließlich ihrer hydromorphologischen Eigenschaften (Wasserhaushalt & Gewässergestalt) zu erhalten. Im Wasser lebende Tiere dürfen nicht gefährdet und  der Gewässerzustand darf nicht verschlechtert werden, ja, es besteht sogar ein Verbesserungsgebot (§§ 30 und 30a. WRG).  Zu den direkten hydrologischen Qualitätskomponenten zählen die Wassermenge und die Dynamik der Strömung (vgl. BMLFUW 2013: 10). Wasserentnahmen sind gesetzlich geregelt (unentgeltlicher Gemeingebrauch und zulässige Entnahmen aufgrund wasserrechtlicher Bewilligungen).

Unter dem Gemeingebrauch an öffentlichen Gewässern wird gem. § 8 WRG der gewöhnliche, ohne besondere Vorrichtungen vorgenommene, die gleiche Benutzung durch andere nicht ausschließende Gebrauch des Wassers, z.B. zum Schöpfen, Tränken, Waschen oder Baden verstanden, soweit dadurch weder der Wasserlauf, die Beschaffenheit des Wassers oder die Ufer gefährdet werden. Auch darf es dadurch zu keinen Rechtsverletzungen oder zur Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses kommen, noch darf jemanden ein Schaden zugefügt werden.

Entnahmen, die über den Gemeingebrauch hinausgehen, bedürfen einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde, ebenso die Errichtung oder Änderung der zur Benutzung der Gewässer dienenden Anlagen (vgl. § 9 WRG). Zur Beurteilung von zulässigen Entnahmemengen und Restwasservorschreibungen zur Erreichung bzw. Gewährleistung des geforderten guten Gewässerzustands (vgl. § 30a. WRG) hat das Lebensministerium Richtwerte für die ständige Mindestwasserführung im Gewässerbett veröffentlicht (BMLFUW 2013: 72f).

Wasserentnahmen, die zu einer Verschlechterung des Gewässerzustands und zum Tod aquatischer Organismen führen oder die aus anderen Gründen gesetzlich nicht gedeckt sind, können sowohl der Anlass eines gerichtlichen wie auch eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens sein, etwa wenn sich ein Wassernutzungsberechtigter (z.B. ein Fischereiberechtigter) dadurch in seinen Rechten beeinträchtigt erachtet. In diesem Fall kann einerseits mit einer Anzeige gegen den Handelnden vorgegangen (§ 137 WRG) oder durch entsprechende Antragstellung gemäß § 138 Abs. 1 WRG bei der Verwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung) Abhilfe gesucht werden. Auch kann vor Gericht eine auf das Privatrecht gestützte Klage gegen den des Eingriffs Bezichtigten erhoben werden, sofern sich das Begehren auf einen Privatrechtstitel stützt (vgl. OGH Entscheidung 1Ob23/93).

Wenn Sie daher Wasser aus dem Raababach oder einem anderen öffentlich-rechtlichen Bach entnehmen, prüfen Sie in Ihrem eigenen Interesse:

Handelt es sich bei der Entnahme (mittels Pumpe oder Ausleitung für einen Teich / eine Bewässerungsvorrichtung) um eine zulässige, wasserrechtlich bewilligte Anlage?

  • Wenn ja, prüfen Sie, ob die Bescheidauflagen, insbesondere hinsichtlich der zulässigen Entnahmemenge und der Restwasserdotierung, eingehalten werden und reduzieren Sie erforderlichenfalls die Entnahmemenge. Wenn im Bescheid keine Restwassermenge vorgeschrieben wurde, prüfen Sie dennoch, ob nach der Entnahme genügend Wasser (Mindestwassermenge und –tiefe,  BMLFUW 2013: 72f), z.B. für Fischwanderungen, verbleibt.
  • Wenn nein, beenden Sie unverzüglich die Entnahme und beantragen Sie gegebenenfalls eine wasserrechtliche Bewilligung. Überlegen Sie auch Alternativen zur Bachwasserentnahme, wie die Errichtung einer Regenwasserspeicheranlage, eines  Grundwasserbrunnens oder den Wasserbezug aus dem öffentlichen Leitungsnetz.

Ablagerungen am Gewässerrand sind wasserrechtlich untersagt, weil sie im Hochwasserfall zu Verklausungen und erhöhten Schäden im Unterlauf führen können (Foto: Maria Baumgartner).Ein weiteres Problem am Raababach sind die bachnahen Ablagerungen. Beachten Sie bitte auch diesbezüglich, dass gem. § 48 Abs. 1 WRG bei Gewässern, die häufig ihre Ufer überfluten, an den Ufern und innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses (Überschwemmungsgebiet) keine Ablagerungen erfolgen dürfen, die Wasserverheerungen erheblich vergrößern oder die Beschaffenheit des Wassers wesentlich beeinträchtigen können. Auch hier drohen bei Zuwiderhandeln Strafen (§ 137 WRG). Davon abgesehen benötigen Ablagerungen im Uferbereich gem. § 7 Abs. 2 Z e) Steiermärkisches Naturschutzgesetz grundsätzlich eine naturschutzrechtliche Bewilligung.

Abb. 3: Ablagerungen am Gewässerrand sind wasserrechtlich untersagt, weil sie im Hochwasserfall zu Verklausungen und erhöhten Schäden im Unterlauf führen können (Foto: Maria Baumgartner).

Literatur: BMLFUW 2013: Leitfaden zur hydromorphologischen Zustandserhebung an Fließgewässern, Wien.

Kontakt: DI Maria Baumgartner, Ingenieurbüro für Landschaftsplanung & Landschaftsarchitektur, Ökologische Bauaufsicht Hochwasserschutz Raababach Murauen – A2 Knoten Graz-Ost, Tel.: 0316/422480 oder 0699/10297851.

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